Samstag, 19.10.2024

Politik

Ministerpräsident Günther will Merkel-Wähler zurück zur CDU holen

Der schleswig-holsteinische Ministerpru00e4sident Daniel Gu00fcnther fordert seine Partei, die CDU, dazu auf, sich stu00e4rker an der Politik der fru00fcheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zu orientieren....

EU-Pläne zur Chatkontrolle vorerst gescheitert: Kritik von Ampel und Datenschutzbeauftragtem

Die EU-Kommission steht vor einer Blockade ihrer Pläne zur Einführung einer umstrittenen Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie. Deutschland hat den Vorschlag vorerst gestoppt, da...

Weltpolitische Muskelspiele: Xi Jinping besucht Europa

China's President Xi Jinping is currently on a visit to Europe, aiming to strengthen China's special relationships with certain European countries and to drive...

Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen: Ständige Begleitung der Angst

Der wachsenden politischen Gewalt und Bedrohung in Sachsen wurde erneut ein trauriges Kapitel hinzugefügt, als der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke Opfer eines feigen Angriffs wurde....

Die Grünen sind in Sachsen am stärksten von Angriffen auf Politiker betroffen

Die Angriffe auf Politiker und Parteien in Sachsen nehmen zu, auch außerhalb des Wahlkampfs. Eine Analyse zeigt, welchen Parteien die Attacken besonders stark zugenommen...

Kürzung bei Entwicklungshilfe durch das World Food Programme der Uno kann Flüchtlingszahlen erhöhen

Das World Food Programme der Uno warnt eindringlich vor möglichen Kürzungen beim Entwicklungsetat der Bundesregierung, die drastische Auswirkungen haben könnten. Martin Frick, Vertreter des...

Reul warnt vor linksextremistischen Störern beim AfD-Parteitag in Essen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warnt vor potenziell gewalttätigen linksextremistischen Störern, die beim bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Essen für Unruhe sorgen könnten. Mit ca. 80.000...

Friedrich Merz als Parteichef auf dem CDU-Parteitag wiedergewählt

Friedrich Merz bleibt als Parteivorsitzender der CDU wiedergewählt. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann wurde in seinem Amt bestätigt. Merz erhielt fast 90 Prozent der gültigen...

Ein Viertel der EU-Politiker hat Nebenjobs und Zusatzeinkünfte

Viele Abgeordnete im Europäischen Parlament haben bezahlte Nebenjobs, obwohl ihre Vollzeittätigkeit gut bezahlt ist. Transparency International hat eine Analyse durchgeführt, die zeigt, dass mindestens...

Kritik von Bundespräsident Steinmeier und Verurteilung der Tat durch Chrupalla nach brutalem Angriff auf SPD-Politiker

Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde Opfer eines brutalen Angriffs, der von Politikern aller Lager verurteilt wurde. Bundespräsident Steinmeier äußerte scharfe Kritik an der...

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