Freitag, 19.07.2024

EU-Pläne zur Chatkontrolle vorerst gescheitert: Kritik von Ampel und Datenschutzbeauftragtem

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Jutta Vogel
Jutta Vogel
Jutta Vogel ist eine investigativ arbeitende Journalistin, die gerne komplexe gesellschaftliche Themen beleuchtet.

Die EU-Kommission steht vor einer Blockade ihrer Pläne zur Einführung einer umstrittenen Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie. Deutschland hat den Vorschlag vorerst gestoppt, da er als möglicher Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation betrachtet wird. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt eindringlich vor den Konsequenzen eines solchen Schrittes.

Die Diskussion über die Chatkontrolle auf EU-Ebene dauert bereits mehr als zwei Jahre an. Während Befürworter die Maßnahme als notwendigen Schutz gegen Kindesmissbrauch sehen, finden sich unter den Kritikern Bedenken hinsichtlich Datenschutz und potenzieller Massenüberwachung.

Deutschland positionierte sich klar gegen den Vorschlag und könnte damit eine Welle des Widerstands innerhalb der EU auslösen. Es wird spekuliert, dass Ungarn weitere Verhandlungen zu dem Thema initiieren könnte.

Die Debatte über die Chatkontrolle wird voraussichtlich fortgesetzt, da die rechtliche Ausgestaltung eine komplexe und sensible Angelegenheit darstellt. Die Suche nach Alternativen bleibt angesichts der vielfältigen Meinungen und Interessen ein zentrales Thema in der EU-Politik.

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