Donnerstag, 23.05.2024

Justizminister Marco Buschmann will die Situation der DDR-Opfer verbessern

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Oleksa Jamus
Oleksa Jamus
Oleksa Jamus ist ein aufstrebender Journalist mit einem Talent für packende Reportagen aus aller Welt.

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann plant, finanzielle Hilfen für Opfer der SED-Diktatur zu erhöhen und einen Härtefallfonds einzurichten. Die geplante Anpassung der SED-Opferrente und die Einmalzahlung für Opfer von Zwangsaussiedlungen sind jedoch umstritten und stoßen auf Kritik seitens der DDR-Opferverbände.

Der Referentenentwurf sieht die Einrichtung eines Härtefallfonds vor, der bei der Stiftung für ehemalige politische Verfolgte angesiedelt sein soll. Die geplante Anpassung der SED-Opferrente soll ab Juli 2025 greifen und die Einmalzahlung für Zwangsaussiedlungen beläuft sich auf 1.500 Euro. Aktuell beziehen rund 38.000 Betroffene eine Opferrente von 330 Euro monatlich. Die Opferbeauftragte Evelyn Zupke kritisiert den Entwurf als nicht ausreichend und bemängelt das Fehlen einer Regelung zur Anerkennung von Gesundheitsschäden. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, bezeichnet den Gesetzentwurf als eine große Enttäuschung.

Die geplanten Maßnahmen seitens des Bundesjustizministers Marco Buschmann stoßen auf Kritik seitens der DDR-Opferverbände. Die Vorschläge werden als nicht ausreichend und unzureichend bezeichnet, da sie die prekäre soziale Situation vieler SED-Opfer nicht angemessen berücksichtigen.

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