Samstag, 19.10.2024

Politik

Wüst fordert neue Versicherungspflicht für Hochwasser im Saarland

Die Staatsführung fordert die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Naturkatastrophen im Saarland. Der NRW-Ministerpräsident drängt auf die Versicherungspflicht gegen Elementarschäden als Schutz vor wirtschaftlichem Ruin...

Die Favoriten der Promis im Grundgesetz: Die besten Artikel

Das Grundgesetz feiert sein 75-jähriges Bestehen und hat maßgeblich zur Entstehung eines liberalen Rechtsstaats in Deutschland beigetragen. Prominente Persönlichkeiten haben ihre Lieblingsartikel des Grundgesetzes...

Das Grundgesetz ist ein Exportschlager geworden

Das Grundgesetz hat sich international als Vorbild für Verfassungen in verschiedenen Ländern erwiesen. Deutsche Verfassungsexperten haben bei der Ausarbeitung von Verfassungen in Südafrika, Spanien,...

Erfolgreiche Operation: Zustand von SPD-Politiker Matthias Ecke ist gut

Ein Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren in Dresden hat für Aufsehen gesorgt. Ecke wurde dabei schwer verletzt, musste jedoch einer Operation...

BSW kritisiert langsames Sanierungstempo / Straßen in Deutschland verfallen weiterhin

Die Bundesvereinigung der Straßenwalze (BSW) kritisiert das langsame Sanierungstempo in Deutschland und warnt vor dem weiteren Verfall der Infrastruktur. Laut BSW verfällt die Infrastruktur...

Innenminister fordern durch Strafverschärfung besseren Schutz vor Angriffen auf Politiker

Die Innenministerkonferenz hat in einer digitalen Sondersitzung einstimmig für eine Strafverschärfung gestimmt, um politisch Aktive besser vor Angriffen zu schützen. Dieser Beschluss wurde aufgrund...

Ermittlungen nach Nakba-Demonstration

In Berlin fanden erneut Demonstrationen anlässlich des palästinensischen Gedenktages Nakba statt, bei denen Tausende Menschen teilnahmen. Die Polizei ermittelt zu 25 Strafanzeigen, die unter...

Russland plant Verschiebung der Seegrenze zu Litauen und Finnland

Die russische Regierung hat Pläne zur Verschiebung der Seegrenze zu Litauen und Finnland ohne Absprache bekannt gegeben. Diese Ankündigung hat in Finnland und Litauen...

Maximilian Krah verlässt Bundesvorstand der AfD: Spitzenkandidat zieht sich zurück

Der langj%C3%A4hrige AfD-Politiker Maximilian Krah hat angek%C3%BCndigt, dass er von seinem Posten im Bundesvorstand der Partei zur%C3%BCcktritt. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf den...

Kritik von Michael Roth an Anerkennung von Palästina durch Norwegen, Spanien und Irland

Die Entscheidung von Norwegen, Irland und Spanien, Palästina anzuerkennen, hat zu Kritik von Michael Roth geführt. Der SPD-Politiker sieht darin keine Förderung der Zweistaatenlösung...

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