Grünen-Spitze fordert Task-Force zur Sammlung von Material über die AfD

Die Spitze der Grünen hat die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern zur systematischen Materialsammlung über die AfD und die Junge Alternative gefordert. Dies steht im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Beschwerde der AfD gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht. Eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist ebenfalls entbrannt. Die Grünen setzen sich für eine konsequente Vorgehensweise gegen Rechtsextreme ein und unterstützen die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig werden auch Argumente des Für und Wider eines Verbotes diskutiert.