Die steigende Gewalt gegen Politiker in Deutschland, insbesondere die Zunahme von Attacken gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter, ist besorgniserregend. Innenministerin Faeser fordert gezielte Strafverschärfungen und konsequentere Strafverfolgung, um die gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität zu stoppen.
Im vergangenen Jahr wurden 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst, davon 80 Gewaltdelikte. 2022 waren es 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. Die Täter feiern sich für ihren Kampf gegen ein System, das sie verachten. Es wird eine Ressourcenverstärkung bei Polizei und Justiz gefordert.
Die Innenministerin plädiert für gezielte Strafverschärfungen und konsequentere Strafverfolgung, um Bedrohungen und Gewalttaten gegen politisch aktive Menschen zu verhindern.