Donnerstag, 23.05.2024

Urteil zum AfD: Verachtung des Rechtsstaats durch die Rechtspartei

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Anna Freising
Anna Freising
Anna Freising ist eine engagierte Lokaljournalistin, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eintritt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Partei zeigt wenig Respekt für Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime und wird als verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar eingestuft. Die AfD hat sich in den letzten Jahren stetig weiter radikalisiert.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erlaubt es dem Verfassungsschutz, die AfD zu beobachten. Ein ‚maßgeblicher Teil‘ der AfD respektiert Menschen mit Migrationshintergrund und Muslime nicht als vollwertige deutsche Staatsbürger. Die Partei hat sich in den letzten Jahren stetig weiter radikalisiert. Dieses Urteil zeigt, dass die AfD wenig Respekt für den Rechtsstaat und die liberale Demokratie hat. Es verdeutlicht auch, dass die Partei sich immer weiter radikalisiert hat.

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