Sonntag, 16.06.2024

SPD-Chef Klingbeil kritisiert den Zeitpunkt eines AfD-Verbotsverfahrens

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Jutta Vogel
Jutta Vogel
Jutta Vogel ist eine investigativ arbeitende Journalistin, die gerne komplexe gesellschaftliche Themen beleuchtet.

Der SPD-Chef Klingbeil hat in der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD den Zeitpunkt eines Verbotsverfahrens kritisiert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur warnte Klingbeil vor überstürzten Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit belastbarer Beweise für ein Verbot. Die Debatte wurde durch das kürzlich ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster angeheizt, das die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigte. Dies erlaubt dem Verfassungsschutz weiterhin die Nutzung nachrichtendienstlicher Mittel zur Beobachtung der Partei.

Der SPD-Chef forderte in diesem Zusammenhang ausreichend belastbares Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Er warnte davor, die Entscheidungen überstürzt zu treffen und betonte, dass die Behörden und der Verfassungsschutz weiterhin ihre Arbeit auswerten sollten.

Neben der Debatte um ein Verbot der AfD wurde auch ihr Einfluss auf die Europawahl und ihre Verbindungen zu Russland thematisiert. Klingbeil betonte den Einfluss der AfD auf Russland und bezeichnete dies als eine der größten Aufgaben seiner Politikergeneration. Als Beispiel für die Verbindungen zur russischen Regierung wurden Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit genannt.

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