Die Demokratie in Deutschland ist durch politisch motivierte Straftaten bedroht, insbesondere durch einen dramatischen Anstieg von antisemitischen Delikten. Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung, während auch linksextremistische Delikte zugenommen haben.
Die Innenministerin und der BKA-Chef warnen vor einer Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens. Die steigende Kriminalität wird von verschiedenen politischen Vertretern als besorgniserregend und bedrohlich bezeichnet.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat einen Höchststand erreicht, wobei ein großer Teil auf das Konto von Rechtsextremisten geht. Antisemitische Delikte sind sprunghaft angestiegen, insbesondere nach einem Hamas-Überfall auf Israel. Die Innenministerin betont, dass die Demokratie unter Druck steht, und warnt vor Hasskriminalität. Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung, während auch linksextremistische Delikte zugenommen haben. Politisch motivierte Straftaten im Internet sind um 60 Prozent angewachsen, wobei fast die Hälfte dem rechten Spektrum zugeordnet wird.
Verschiedene politische Vertreter äußern ihre Besorgnis und warnen vor einer Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens. Die Innenministerin fordert null Toleranz und warnt vor Vorurteilen, während andere politische Akteure eine erhebliche personelle Stärkung von Sicherheitsbehörden und Justiz fordern. Es gibt auch Diskussionen über Maßnahmen wie die Nutzung von V-Leuten und verdeckten Ermittlern sowie die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten.