Donnerstag, 13.06.2024

Buschmann: Gewalt gegen Politiker kann nicht allein durch schärfere Strafen gestoppt werden

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Andreas Mulch
Andreas Mulch
Andreas Mulch ist ein vielseitiger Redakteur, der sowohl für politische als auch kulturelle Themen brennt.

Politiker und Wahlkämpfer werden zunehmend bedroht und angegriffen. Die Diskussion über härtere Strafen und neue Straftatbestände als Maßnahme dagegen wird kontrovers geführt.

Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer häufen sich, während der Innenminister für härtere Bestrafungen plädiert. Allerdings gibt es Kritik an vorschnellen Maßnahmen und unpräzisen Formulierungen. Ein Vorschlag zur Ahndung von Politiker-Stalking wirft die Frage auf, ob das bestehende Strafrecht bereits schwere Straftaten abdeckt oder ob neue Straftatbestände erforderlich sind.

Es wird betont, dass härtere Strafen allein nicht ausreichen, um Gewalt gegen Politiker zu stoppen. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit und fordern eine sorgfältige Abwägung zwischen der Sicherheit von Politikern und Bürgerrechten.

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