Sonntag, 16.06.2024

Wanderwitz (CDU) drängt auf schnellen Verbotsantrag gegen AfD

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Christine Märzig
Christine Märzig
Christine Märzig ist eine leidenschaftliche Reporterin, die sich für Umweltthemen engagiert.

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz drängt auf einen schnellen AfD-Verbotsantrag, nachdem die AfD weiterhin als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft wird. Er will den Antrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag einbringen, aber nicht jeder unterstützt dieses Vorhaben.

Marco Wanderwitz plant, den AfD-Verbotsantrag vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einzureichen. Für die Zustimmung sind fünf Prozent aller Abgeordneten oder insgesamt 37 Stimmen erforderlich. Dabei erhält Wanderwitz Unterstützung von Union, SPD und Grünen, aber Widerstand von der FDP. Nach Einreichung beim Bundesverfassungsgericht ist eine Debatte und Abstimmung im Bundestag sowie ein juristischer Schriftsatz nötig. Es gibt verschiedene Meinungen und Bedenken zur Effektivität und den Auswirkungen des Verbotsverfahrens. Wanderwitz sieht die Partei als große Bedrohung, die nur noch gerichtlich gestoppt werden kann, während andere Bedenken zur Solidarisierung mit der AfD und einem möglichen Scheitern des Verbotsverfahrens äußern.

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