Richterbund fordert Ampeleinigung wegen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Der Deutsche Richterbund hat die Ampelkoalition aufgefordert, sich auf die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu einigen, um Ermittlungserfolge bei Straftaten, insbesondere Kindermissbrauch, zu ermöglichen. Diese Forderung wird mit dem Ziel einer effektiven Verfolgung von Straftaten im Internet begründet. Insbesondere sieht der Richterbund die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen als notwendig an, um Kindermissbrauch und andere Straftaten effektiv bekämpfen zu können. Der Europäische Gerichtshof erlaubt die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung weniger schwerer Straftaten. Es wird betont, dass kluge Kompromisse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefordert werden. Dieser Schritt ist entscheidend für die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten im Internet. Die Ampelkoalition hatte sich im April auf das Quick-Freeze-Verfahren geeinigt, das jedoch vom Richterbund kritisiert wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser befürwortet eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.