Samstag, 20.07.2024

Gericht zwingt die Bundesregierung, das Klimaschutzprogramm zu überarbeiten

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Uwe Simon
Uwe Simon
Uwe Simon ist ein erfahrener Politikredakteur, der mit seiner Präzision und Gründlichkeit überzeugt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss, da die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung erging in Bezug auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe, die schon zuvor juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen war.

Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe wurden vom Gericht stattgegeben. Das Ziel, die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, ist noch nicht erreicht.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihr Klimaschutzprogramm zu überarbeiten, um die Klimaziele zu erreichen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts könnte im Falle einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht aufgeschoben werden.

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