Die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete ‚russische Gesetz‘ eingelegt, das zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen könnte. Trotzdem sind die neuen Regeln noch nicht abgewendet, da das Parlament das Veto überstimmen kann.
Das vom Parlament verabschiedete ‚russische Gesetz‘ in Georgien wurde von der georgischen Staatspräsidentin Salome Surabischwili mit einem Veto belegt. Das Gesetz wird als ähnlich zu russischen Gesetzen angesehen, die zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft dienen könnten. Trotz des Vetos der Präsidentin können die neuen Regeln noch durch das Parlament überstimmt werden.
Präsidentin Surabischwili kritisierte das Gesetz als Widerspruch zur Verfassung und europäischen Standards, und es stellt ein Hindernis auf dem europäischen Weg Georgiens dar. Das Gesetz betrifft Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen.
Die Reaktionen auf das umstrittene Gesetz sind gemischt. Präsidentin Surabischwili und viele Demonstranten kritisieren das Gesetz als Hindernis für den europäischen Weg Georgiens. Die Einschränkung des ausländischen Einflusses auf NGOs und Medien hat zu massiven Protesten geführt, zeigt jedoch auch die Spannungen innerhalb der georgischen Politik.