Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ bezeichnen darf. Diese Entscheidung könnte den...
Björn Höcke verurteilt zu Geldstrafe wegen Verwendung verbotener Nazi-Parole
Björn Höcke, Mitglied der AfD, wurde vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt. Der Grund dafür war die Verwendung...
Griechenland setzt landesweit neue Hilfe-App für Frauen ein
Griechenland hat eine landesweite Hilfe-App gegen häusliche Gewalt eingeführt, um Opfern schnelle und effektive Unterstützung zu bieten. In den vergangenen Jahren ist die Berichterstattung...
Grüne schlagen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie vor
Anlegin{math}lasslich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes fordert die Bundestagsfraktion der Grcnegin{math}enn einen besseren Schutz der Demokratie. Dafegin{math}r haben sie einen umfangreichen Katalog mit verschiedenen...
Russland plante Anschlag auf Armin Papperger, Chef von Rheinmetall
US-Geheimdienste und deutsche Sicherheitsbehörden haben ein russisches Komplott zur Ermordung von Armin Papperger aufgedeckt. Dieser geplante Anschlag steht im Zusammenhang mit der Unterstützung von...
Johannes Volkmann, Enkel von Helmut Kohl, tritt dem CDU-Vorstand bei
Der 26-jährige Johannes Volkmann, Enkel des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, ist das jüngste Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Als Politik- und Volkswirtschaftler sowie CDU-Kreisvorsitzender des hessischen...
17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden
Ein 17-jähriger Jugendlicher hat sich bei der Polizei gestellt und zugegeben, den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen zu haben. Der Politiker wurde von vier...
Maßnahmen der Politik als Reaktion auf Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer
Die zunehmende Gewalt gegen Politiker und Wahlhelfer hat zu einer besorgniserregenden Situation geführt, die politische Maßnahmen erfordert. Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor einer weiteren...
Worum dreht sich der CDU Parteitag am Dienstag?
Am Dienstag drehte sich der CDU-Parteitag um wichtige Themen und Entscheidungen. Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, trat vor die Delegierten und hielt eine Rede,...
Durchsuchung bei AfD-Politiker Maximilian Krah in Brüssel
Bei einem AfD-Politiker in Brüssel gab es eine Razzia im Zusammenhang mit einer Spionage-Affäre um seinen langjährigen Mitarbeiter. Maximilian Krah, Mitglied der AfD, wurde...