Donnerstag, 13.06.2024

Konfliktforscher Zick warnt vor verschärften Strafen bei Angriffen auf Politiker

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Andreas Mulch
Andreas Mulch
Andreas Mulch ist ein vielseitiger Redakteur, der sowohl für politische als auch kulturelle Themen brennt.

Andreas Zick, Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, warnt davor, im Kampf gegen Angriffe auf Politiker auf Strafverschärfungen zu setzen. Er sieht darin eine kontraproduktive Maßnahme, die Wasser auf die Mühlen von Populisten ist.

Aggressive Feindbilder von Politik haben sich nach Jahren der Polarisierung durchgesetzt, begleitet von gestiegenem Misstrauen gegen staatliche Institutionen und höherer Billigung von politischer Gewalt in der Mitte der Gesellschaft. Jüngere und Ältere sind besonders anfällig für Extremismus. Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sind leicht zurückgegangen, aber die Gewalt ist nicht neu und reiht sich ein in eine lange Geschichte vor allem rechtsextremistischer Gewalt. Die meisten Fälle rechtsextremistischer Gewalt gelangen gar nicht in die Statistiken, weil sie nicht gemeldet werden. Gewaltprävention und Konfliktmanagement auf lokaler Ebene sind besonders wichtig, ebenso wie ein ordentliches Risikomanagement und Schutzsystem.

Die Politik sollte sich nicht auf Strafverschärfungen konzentrieren, da dies kontraproduktiv ist und den Populisten in die Hände spielt. Andreas Zick warnt davor, im Kampf gegen Angriffe auf Politiker auf Strafverschärfungen zu setzen. Stattdessen betont er die Bedeutung von Gewaltprävention, lokalem Konfliktmanagement und einem ordentlichen Risikomanagement. Er sieht Strafverschärfungen als Maßnahme, die den Populisten in die Hände spielt und die Gewaltprävention nicht vorantreibt.

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