Freitag, 21.06.2024

Georgien: Umstrittenes „russisches Gesetz“ wird vom Parlament beschlossen

Empfohlen

Oleksa Jamus
Oleksa Jamus
Oleksa Jamus ist ein aufstrebender Journalist mit einem Talent für packende Reportagen aus aller Welt.

Georgien beschließt trotz Protesten ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Die EU und andere Unterstützer des Landes zeigen Besorgnis, während die Regierungspartei das Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Einflüsse verteidigt. Präsidentin kündigt Veto an, doch die Regierungsmehrheit kann es überstimmen.

Das Parlament von Georgien hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine stärkere Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglicht. Dies geschah trotz wochenlanger Massenproteste. Die Präsidentin kündigte ein Veto an, doch die Regierungspartei verfügt über die ausreichende Mehrheit, um das Veto zu überstimmen. Die EU und andere Unterstützer äußern Besorgnis über das Gesetz. Die Opposition bezeichnet das Gesetz als russisches Gesetz und weist darauf hin, dass Demonstranten und Oppositionsmitglieder zusammengeschlagen wurden.

Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und strebt einen EU-Beitritt an. Die Uneinigkeit innerhalb der Regierungspartei und die Gewalt gegen Demonstranten lassen die politische Spannung im Land eskalieren. Kritik am Gesetz als Bedrohung für Medienfreiheit und EU-Beitrittsbestrebungen wurde geäußert. In dieser Auseinandersetzung spielt die geopolitische Lage Georgiens zwischen Russland und der EU/NATO eine entscheidende Rolle.

Weiterlesen

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Aktuelle Artikel