Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes einen besseren Schutz der Demokratie. Dafür haben sie einen umfangreichen Katalog mit verschiedenen Instrumenten vorgelegt, um den Staat widerstandsfähiger zu machen.
Sie fordern Reformen des Bundesmeldegesetzes, ein Gesetz gegen digitale Gewalt, Verschärfung des Waffenrechts, Vollstreckung von Haftbefehlen, zusätzliche Befugnis zur Aufklärung von Finanzströmen für den Verfassungsschutz und ein Demokratiefördergesetz. Es gilt die Gefahr von Extremisten ernst zu nehmen und Cyberangriffen, Spionagefällen sowie Destabilisierungsversuchen autokratischer Staaten entgegenzutreten.
Die Fraktionsvorsitzenden betonen, dass es wichtig ist, für die Werte des Grundgesetzes einzutreten, da Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktuell massiv angegriffen werden. Sie sehen die Notwendigkeit, den Staat und die Gesellschaft widerstandsfähig und stark zu machen, um die Demokratie zu schützen.