Anstieg rechtsextremer Straftaten: SS-Parolen, Volksverhetzungen und Beleidigungen immer häufiger

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht, mit rechtsextremen Taten als dominierendem Faktor. Insbesondere antisemitische Straftaten, Hasskriminalität und Taten aus dem rechten Spektrum haben massiv zugenommen, während politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit dem Thema Corona zurückgegangen sind. Die Polizeistatistik für 2023 verzeichnet einen alarmierenden Anstieg der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere von rechtsextremen Straftaten, die jetzt einen Großteil ausmachen. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten sind besonders besorgniserregend. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hat einen massiven Anstieg verzeichnet, vor allem seit dem 7. Oktober. Ebenso verzeichnet die Polizei einen Anstieg bei Internetkriminalität und religiös motivierten Straftaten. Die Aufklärungsquote liegt bei etwa 47 %, wobei sie bei Gewalttaten höher ist. Die Statistik zeigt eine ernste Bedrohung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden aufgrund des Anstiegs extremistischer und antisemitischer Straftaten. Eine besorgniserregende Entwicklung, die deutlich macht, wie bestimmte Themen und Konflikte zu einem Anstieg politisch motivierter Straftaten führen.