Donnerstag, 23.05.2024

Wie wird der Tagessatz für den AfD-Politiker Björn Höcke vom Gericht berechnet?

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Wolfgang Ebert
Wolfgang Ebert
Wolfgang Ebert ist ein erfahrener Journalist mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Finanzen.

Björn Höcke, ein AfD-Politiker, wurde vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, obwohl er netto 9000 Euro verdient. Das Gericht errechnete den niedrigen Tagessatz von 130 Euro aufgrund von Freibeträgen und Abzügen.

Björn Höcke verdient netto 9000 Euro und erhält eine doppelte Abgeordnetenentschädigung als Fraktionsvorsitzender. Daraus ergibt sich ein Tagessatz von 130 Euro, der aufgrund von Freibeträgen und Abzügen festgelegt wurde. Interne Reaktionen in der AfD deuten darauf hin, dass die Strafe als zu milde angesehen wird. Andere AfD-Abgeordnete mussten höhere Tagessätze zahlen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Björn Höcke, dessen Zukunft von weiteren Gerichtsverfahren und möglicherweise einer Revision geprägt ist.

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