Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und die Europäischen Sozialdemokraten haben die konservativen Parteien vor der Europawahl dazu aufgefordert, eine klare Distanzierung von rechtsextremen Kräften vorzunehmen. Es geht darum, klare Linien zu ziehen und jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen auszuschließen. Diese Forderung kommt in der heißen Phase des Vorfelds zur Europawahl und markiert einen klaren Schritt zur Klarstellung der Position zur Koalition mit Rechtsextremen.
Die Forderung nach Distanzierung erfolgt in Reaktion auf die wachsende Präsenz rechtsextremer Kräfte in Europa und auf die Bedeutung der Europawahl im Kampf gegen rechts. Es wurden auch kritische Stimmen gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren eventuellen Kooperationsplänen mit rechten Parteien laut. Scholz betonte, dass eine Koalition mit rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament ausgeschlossen ist und dass alle Demokratinnen und Demokraten ein klares Bekenntnis gegenüber Rechtsextremen abgeben sollten.
Die Schließung der Reihen gegen Rechtsextreme ist von großer Bedeutung, nicht nur für die Europawahl, sondern auch für die Zukunft der Demokratie und des europäischen Einigungsprojekts. Es wird betont, dass eine klare Positionierung gegen Rechtsextreme nötig ist, um die Demokratie zu schützen und das europäische Einigungsprojekt zu sichern.