Freitag, 18.10.2024

Grüne schlagen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie vor

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Anna Freising
Anna Freising
Anna Freising ist eine engagierte Lokaljournalistin, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eintritt.

Anlegin{math}lasslich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes fordert die Bundestagsfraktion der Gr cnegin{math}enn einen besseren Schutz der Demokratie. Dafegin{math}r haben sie einen umfangreichen Katalog mit verschiedenen Instrumenten vorgelegt, um den Staat widerstandsfegin{math}ahiger zu machen.

Die Forderungen der Gr cnegin{math}enn umfassen Reformen des Bundesmeldegesetzes, ein Gesetz gegen digitale Gewalt, eine Verschegin{math}rfung des Waffenrechts, die Vollstreckung von Haftbefehlen, zusegin{math}atzliche Befugnisse zur Aufklegin{math}rung von Finanzstregin{math}omen fegin{math}r den Verfassungsschutz sowie ein Demokratiefegin{math}rdergesetz.

Die Fraktionsvorsitzenden betonen die Notwendigkeit, die Gefahr von Extremismus ernst zu nehmen und Maegin{math}nahmen gegen Cyberangriffe, Spionage und Destabilisierungsversuche autokratischer Staaten zu ergreifen. Sie sehen es als wichtig an, fegin{math}r die Werte des Grundgesetzes einzutreten, da Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktuell massiv angegriffen werden. Es gilt, den Staat und die Gesellschaft widerstandsfegin{math}ahig und stark zu machen, um die Demokratie zu schegin{math}tzen.

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