Donnerstag, 13.06.2024

Frankreich unterstützt Internationalen Strafgerichtshof bei Haftbefehl-Antrag gegen Netanjahu

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Uwe Simon
Uwe Simon
Uwe Simon ist ein erfahrener Politikredakteur, der mit seiner Präzision und Gründlichkeit überzeugt.

Frankreich hat offiziell seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bekundet und den Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gestärkt.

Der Schritt Frankreichs unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit des ICC und des Kampfs gegen Straflosigkeit in allen Situationen. Der Antrag auf Haftbefehle bezieht sich auf mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und führt zu Reaktionen der USA, die Israel gegen die Vorwürfe in Schutz nehmen. Die USA betonen, dass der Gerichtshof nur tätig wird, wenn Israel nicht gewillt ist, eigene Strafverfolgungen durchzuführen. Dies steht im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Komplementarität, der besagt, dass der Gerichtshof nur dann strafverfolgend tätig werden kann, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen.

Die Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs wird nun über die Ausstellung der Haftbefehle entscheiden. Frankreich setzt sich zudem für eine dauerhafte politische Lösung im Nahostkonflikt ein, um das Leiden der Israelis und Palästinenser zu beenden.

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