Mittwoch, 12.06.2024

Die Union will wehrfähige Männer aus der Ukraine zur Rückkehr bewegen

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Anna Freising
Anna Freising
Anna Freising ist eine engagierte Lokaljournalistin, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eintritt.

Es gibt einen Streit über das Bürgergeld für wehrfähige ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Unionspolitiker wollen das Bürgergeld streichen und damit ukrainische Männer zur Rückkehr bewegen. Thüringens Innenminister kritisiert diese Absicht und die Wortwahl von Bayerns Innenminister. Er betont die moralische Verantwortung, die Deutschland für die ukrainischen Männer hat. Derzeit befinden sich 256.000 Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland. Der Schutzstatus für Ukrainer gilt mindestens bis 2025. Diskussionen über Identitätsnachweise und Passdokumente sollen bei der kommenden Innenministerkonferenz stattfinden. Das Bundesinnenministerium betont die Bedeutung gültiger Passdokumente und plant Diskussionen über dieses Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz.

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