Die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t hat ein neues H\u00f6chststand erreicht, wobei das Internet als Brandbeschleuniger fungiert und die Verrohung der Gesellschaft deutlich zeigt.
Die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t hat einen neuen H\u00f6chststand erreicht, wobei Hassmails, Gewalt gegen bestimmte Gruppen, Angriffe auf Politiker und Zerst\u00f6rungen zur Tagesordnung geh\u00f6ren. Die Entwicklung politisch ideologischer Gewalt nimmt zu und die Zahl der Demokratiever\u00e4chter w\u00e4chst. Die Verfolgung von Hass und Hetze im Netz hat zugenommen, jedoch ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Die Verbreitung von Fake News und die Verrohung der Gesellschaft im Internet stellen eine wachsende Gefahr dar. Rechtsextremismus bleibt die st\u00e4rkste Bedrohung, w\u00e4hrend auch der Linksextremismus zunimmt. Besonders besorgniserregend ist der massiv gestiegene antisemitische Hass und die fehlende Eind\u00e4mmung dieser Hasskriminalit\u00e4t.
Die Gesellschaft befindet sich an einem Wendepunkt, an dem die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht sind. Es bedarf entschiedener Ma\u00dfnahmen zur Regulierung und Eind\u00e4mmung politischer Gewalt, Hasskriminalit\u00e4t und Verbreitung von Fake News, sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. Die zunehmende Radikalisierung und Verrohung der Gesellschaft erfordert eine effektive Reaktion seitens des Staates und der Beh\u00f6rden, um die Demokratie zu sch\u00fctzen und die Sicherheit der B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten.