Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert die Bestrafung von Forderungen nach der Vernichtung anderer Staaten, insbesondere in Bezug auf propalästinensische Demonstrationen. Er betont die Exzellenz der Polizei und Justiz im Umgang mit antisemitischen Protesten und fordert weitere Instrumente zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Felix Klein möchte Slogans wie „From the River to the Sea“ unter Strafe stellen lassen. Diesbezüglich lobt er die exzellente Arbeit von Polizei und Justiz im Umgang mit antisemitischen Demonstrationen.
Er fordert weitere Instrumente zur Bekämpfung von Antisemitismus und Bestrafung von Forderungen nach der Vernichtung anderer Staaten. Felix Klein warnt vor der zunehmenden Verbreitung von Vernichtungsparolen und betont die Bedeutung einer Regelung, die dem gesamten politischen Diskurs zugutekommt.