Nach einer Krisensitzung mit Finanzminister Lindner wurde die geplante Beschlussfassung des Kabinetts über das Rentenpaket II verschoben. Dabei entstand ein neuer Streit über die Rentenpolitik innerhalb der Ampelkoalition. Das Paket soll nun nicht mehr an diesem Mittwoch, sondern noch im Mai vom Kabinett beschlossen werden.
Das Rentenpaket II sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu halten und die Rentenbeträge ab 2028 deutlich steigen zu lassen. Die FDP hat durchgesetzt, dass ab 2035 aus den Erträgen eines schuldenfinanzierten Staatsfonds die gesetzliche Rente stabilisiert werden soll. Mehrheit hält Rente langfristig nicht für sicher, Habeck will Anreize für längeres Arbeiten schaffen, FDP-Parteitag forderte Änderungen wie die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘. Durch den Widerstand von Lindner wird das Generationenkapital nicht wie geplant noch in diesem Jahr starten können.
Der Konflikt innerhalb der Ampelkoalition bezüglich des Rentenpakets hat zu einer Verschiebung der Beschlussfassung und zu neuen Diskussionen über die Rentenpolitik geführt. Die geplanten Änderungen und die Einführung des Generationenkapitals stoßen auf Widerstand, und es besteht Uneinigkeit über die langfristige Sicherheit der Rente.