Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und betont, dass die Schuldenbremse nicht die Ausgaben für Verteidigung beschränken sollte. In einem aktuellen Statement beruft er sich auf die Verfassung und argumentiert, dass die Schuldenbremse nicht über dem Schutzanspruch der Bürgerinnen und Bürger stehen sollte.
„Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Schuldenbremse darf nicht dazu führen, dass wir bei der Verteidigung sparen müssen. Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht unter einer strikten Ausgabengrenze leiden“, so Pistorius.
Der Innenminister beruft sich auf ein aktuelles Rechtsgutachten, das seine Position stützt. Pistorius sieht die Notwendigkeit, die Ausgaben für Verteidigung nicht durch die Schuldenbremse zu beschränken und argumentiert dies mit der Verfassungsrechtlichen Konkordanz und der Generationengerechtigkeit.