Der sächsische SPD-Politiker Matthias Ecke wurde in Dresden beim Plakate kleben krankenhausreif geschlagen. Dieser feige Angriff hat zu Entsetzen und Erschütterung geführt. Es ist ein alarmierendes Zeichen für die politische Gewalt, die in unserer Gesellschaft existiert. Der Vorfall hat sogar eine Sonderkonferenz der Bundesinnenministerin und ihrer Länderkollegen zur Folge gehabt.
Es ist beunruhigend festzustellen, dass politische Gewalt nur dann breite Aufmerksamkeit findet, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Darum ist es notwendig, dass die Gesellschaft breit und deutlich auf politische Gewalt reagiert. Dies ist nicht nur ein Angriff auf einen Politiker, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. Politische Gewalt darf nicht toleriert werden.
Die Schlussfolgerung ist unmissverständlich: Wir brauchen eine entschlossenere Polizei, die entschlossen gegen politische Gewalt vorgeht. Gleichzeitig ist eine breite gesellschaftliche Reaktion erforderlich. Es darf kein Raum für Gegenangriffe und Vergeltung geben. Nur so können wir politische Gewalt bekämpfen und unsere Demokratie schützen.
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