Montag, 15.07.2024

Sachsen fordert Überarbeitungen am Selbstbestimmungsgesetz

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Oleksa Jamus
Oleksa Jamus
Oleksa Jamus ist ein aufstrebender Journalist mit einem Talent für packende Reportagen aus aller Welt.

Das neue Selbstbestimmungsgesetz, das die Möglichkeit für Trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen bietet, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister zu ändern, wird kritisiert. Sachsens Innenminister und der Innenausschuss der Länderkammer sehen Sicherheitsrisiken und Identitätsverschleierung für Kriminelle durch das Gesetz. Trotzdem wird das Gesetz voraussichtlich am 1. November 2024 in Kraft treten.

Sachsen fordert Nachbesserungen, insbesondere in Bezug auf die Identifikation von Personen für Sicherheitsbehörden. Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht Geschlechtswechsel durch einfache mündliche Erklärung beim Standesamt. Es gibt Bedenken hinsichtlich Sicherheitsrisiken, Fahndungen, Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen, sowie Einordnungen von Personen. Sachsens Innenministerium fordert eine einwandfreie Identifikation von Personen für alle Sicherheitsbehörden.

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber Sachsen will mit einer Protokollerklärung auf Nachbesserungen dringen. Es wird eine generelle Reform des Namensrechts vorgeschlagen, die auch Änderungen des Geschlechtseintrages mitregelt.

Trotz der Kritik und Bedenken wird das Selbstbestimmungsgesetz voraussichtlich in Kraft treten. Es ist eine Debatte und weitere Reformen bezüglich des Namensrechts zu erwarten, um Sicherheitsaspekte und Identifikationsmöglichkeiten von Personen zu berücksichtigen.

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