Samstag, 20.07.2024

Revision gegen Urteil: Anwälte ziehen Björn Höcke vor den Bundesgerichtshof

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Michael Örthel
Michael Örthel
Michael Örthel ist ein erfahrener Kulturjournalist, der mit seinen kritischen Analysen zum Nachdenken anregt.

Revision gegen Urteil eingelegt: Björn Höcke wird wegen Verwendung einer Nazi-Parole verurteilt

Höcke, Mitglied der AfD, wurde zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, nachdem er in einer Wahlkampfrede eine Parole der SA verwendet haben soll. Seine Verteidigung bestreitet den Vorwurf und kritisiert das Urteil. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, erhält Höcke einen Eintrag im Führungszeugnis und gilt als vorbestraft. Die AfD will die Sprache der Diktatur hoffähig machen.

Das Verfahren geht in die nächste Instanz, und der Bundesgerichtshof wird das Urteil auf Gesetzesverletzungen prüfen. Falls rechtskräftig, hat das Urteil erhebliche Konsequenzen für Höcke und seinen Status als vorbestraft.

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