Montag, 15.07.2024

Präsidentin von Georgien bezeichnet neues Gesetz zur ausländischen Einflussnahme als inakzeptabel

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Michael Örthel
Michael Örthel
Michael Örthel ist ein erfahrener Kulturjournalist, der mit seinen kritischen Analysen zum Nachdenken anregt.

Die georgische Präsidentin hat das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur ausländischen Einflussnahme als inakzeptabel kritisiert und die Regierungspartei Georgischer Traum kritisiert. Sie plant, ihr Veto einzulegen, hat jedoch keine ausreichende Mehrheit im Parlament, um dieses durchzusetzen.

Das Gesetz fordert Medien und Nichtregierungsorganisationen auf, sich zu registrieren, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen. Diese Maßnahme wird als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten, bezeichnet. Die Regierung hingegen sieht das Gesetz als Mittel gegen schädliche ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik.

Das Gesetz zur ausländischen Einflussnahme in Georgien hat zu Massenprotesten geführt und polarisiert die politische Landschaft des Landes. Die georgische Präsidentin steht der Regierungspartei kritisch gegenüber und setzt sich für die europäische Integration ein, während die Opposition das Gesetz als Instrument zur Unterdrückung von kritischen Stimmen ansieht.

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