Bundeskanzler Olaf Scholz warnt eindringlich vor einer russischen Einflussnahme bei den bevorstehenden Europawahlen sowie den Landtagswahlen. Er kritisiert deutlich die Versuche von außerhalb, die demokratischen Prozesse in Deutschland zu beeinflussen. Besonders besorgniserregend sind für ihn die Berichte über Geldzahlungen an AfD-Politiker, die das Vertrauen in die Integrität des Wahlkampfs erheblich beeinträchtigen. Scholz betont die massive Verbreitung russischer Desinformationen und ruft dazu auf, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.
In Sachsen-Anhalt werden die Plakate weit oben aufgehängt, um sie vor Vandalismus zu schützen, da es vermehrt zu Angriffen auf Wahlwerbemittel kommt. Der Bundeskanzler äußert sich zurückhaltend zur Regulierung von sozialen Netzwerken und betont, dass das Recht auch in digitalen Medien uneingeschränkt gelte.
Olaf Scholz setzt zudem ein klares Zeichen, indem er einen eigenen Account auf TikTok startet, um aktiv mit den Bürger:innen zu kommunizieren und sich gegen die Spaltung der Gesellschaft zu positionieren. Sein Aufruf, das Internet als Instrument für konstruktive Kommunikation und Demokratie zu nutzen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines fairen und transparenten Wahlkampfs.