Samstag, 20.07.2024

Klima-Urteil gegen die Ampel: Eine Ohrfeige und ein Blick in die Zukunft

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Uwe Simon
Uwe Simon
Uwe Simon ist ein erfahrener Politikredakteur, der mit seiner Präzision und Gründlichkeit überzeugt.

Ein Gerichtsurteil erfordert, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm verschärft, um die gesetzlichen CO2-Sparziele zu erreichen. Die bisherigen Maßnahmen wurden als unzureichend eingestuft, und es wird gefordert, konkrete und methodisch einwandfreie Maßnahmen zu entwickeln, um die Emissionsmengen jährlich zu verringern und die Klimaziele einzuhalten. Das Gerichtsurteil bezeichnete die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und forderte konkrete, überprüfbare und durchsetzbare Ziele. Das Klimaschutzgesetz von 2019 sah verbindliche, überprüfbare und durchsetzbare Ziele vor, und das Bundesverfassungsgericht verlangte eine Konkretisierung und Verschärfung dieser Ziele. Die Klimaziele haben Verfassungsrang und sind festgeschrieben, und die Erderwärmung lässt sich nicht vertagen. Die Politik muss konkrete, überprüfbare und durchsetzbare Maßnahmen entwickeln, um die gesetzlichen Klimaziele einzuhalten. Das Vortäuschen von Klimaschutz reicht nicht mehr aus, und das Gerichtsurteil dient als Vorgeschmack für zukünftige schärfere Vorgaben im Klimaschutz.

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