Georgien wird aufgrund der Verabschiedung des ‚Agenten-Gesetzes‘ und anderer bedenklicher Entwicklungen nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat angesehen. Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl fordert, Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen.
Im Dezember 2023 wurden Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylverfahren schneller bearbeitet und Rechtsmittel beschränkt werden. Infolge dessen ist die Zahl der Asylanträge aus Georgien deutlich zurückgegangen, auch aufgrund des ‚Agenten-Gesetzes‘, das Organisationen mit ausländischer Finanzierung als ‚Agenten ausländischer Einflussnahme‘ registrieren lässt. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Medienfreiheit und die EU-Beitrittsbestrebungen.
Die Verabschiedung des ‚Agenten-Gesetzes‘ und die Einschränkung der Medienfreiheit zeigen, dass Georgien nicht mehr die Kriterien eines Beitrittskandidaten erfüllt und kein sicheres Herkunftsland für Asylsuchende ist. Dies führt zu Forderungen, Georgien von der Liste der sicheren Herkunftsländer zu streichen.