Dienstag, 10.12.2024

Boris Rhein, Hessens Regierungschef, fordert ein Konjunkturprogramm anstelle eines Kiffergesetzes

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Wolfgang Ebert
Wolfgang Ebert
Wolfgang Ebert ist ein erfahrener Journalist mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Finanzen.

Der hessische Regierungschef Boris Rhein betont im Interview vor dem CDU-Parteitag den Zusammenhalt der Parteiflügel und spricht sich gegen ein Kiffergesetz aus, sondern fordert ein Konjunkturprogramm. Er äußert sich zu Islamisten-Demonstrationen, Radikalisierung in sozialen Medien und Plänen zur Drittstaatenlösung. Zudem äußert er sich zur Mindestlohndebatte, Schuldenbremse und zur CDU-Parteipolitik.

Boris Rhein spricht sich gegen ein Kiffergesetz aus und fordert ein Konjunkturprogramm. Er betont die Schwierigkeit, Demonstrationen zu verbieten, unterstreicht jedoch die Notwendigkeit von strengen Auflagen und Kontrollen. Zudem äußert er sich zur Radikalisierung in sozialen Medien und fordert eine Stärkung des Verfassungsschutzes. Er unterstützt die Drittstaatenlösung und äußert sich zur Mindestlohndebatte und Schuldenbremse.

Boris Rhein betont den Zusammenhalt der CDU-Parteiflügel. Er fordert entschlossenes Vorgehen gegen Islamistendemos, eine Stärkung des Verfassungsschutzes und eine Drittstaatenlösung. Zudem spricht er sich gegen ein Kiffergesetz aus und setzt stattdessen auf ein Konjunkturprogramm.

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