Samstag, 20.07.2024

Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu: Reaktion der Bundesregierung

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Simone Haller
Simone Haller
Simone Haller ist eine talentierte Nachwuchsredakteurin, die mit ihrer Neugier und ihrem Einfühlungsvermögen Geschichten zum Leben erweckt.

Die Bundesregierung reagiert auf den beantragten Haftbefehl gegen Netanjahu. Es besteht die Hoffnung, dass der Internationale Strafgerichtshof dem Antrag seines Chefanklägers nicht folgt, um ein diplomatisches Dilemma zu vermeiden.

Das Auswärtige Amt äußerte Unterstützung für den Gerichtshof, kritisierte jedoch die Gleichzeitigkeit der Haftbefehlsanträge. Gleichzeitig hält die Hamas israelische Geiseln gefangen, nachdem sie am 7. Oktober 2023 ein Massaker begangen hat. Israel übt sein Recht auf Selbstverteidigung aus, während die Bundesregierung das humanitäre Völkerrecht auch für Israel betont. Das Gericht prüft die Haftbefehl-Anträge und wird schwierige Fragen zur Zuständigkeit und Komplementarität klären müssen.

Die Bundesregierung hofft darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof dem Haftbefehlsantrag nicht folgt, um ein diplomatisches Dilemma zu vermeiden. Die Gleichzeitigkeit der Anträge und die Reaktion Israels stellen die Bundesregierung vor Herausforderungen.

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