Montag, 15.07.2024

Ampelkoalition plant Haushaltsgipfel aufgrund neuer Steuerschätzung

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Christine Märzig
Christine Märzig
Christine Märzig ist eine leidenschaftliche Reporterin, die sich für Umweltthemen engagiert.

Die neue Steuerschätzung hat erschreckende Zahlen offenbart: Die Finanzlage ist weitaus schlechter als bisher angenommen. Das Defizit steigt unaufhaltsam an, und Bundesfinanzminister Christian Lindner muss mit 11 Milliarden Euro weniger auskommen als ursprünglich geplant. Dies ist das Ergebnis der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen, die um 81 Milliarden Euro unter den Prognosen liegen.

Die geopolitische Lage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine grundlegend verschärft. Deutschland sieht sich gezwungen, unmittelbar seine Prioritäten zu überprüfen und neu zu definieren.

Es ist klar: Die Ampelkoalition muss dringend einen Haushaltsgipfel einberufen, um gemeinsam die Prioritäten neu festzulegen. In Anbetracht der erschreckenden Entwicklung steht die Sicherheit – sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch – im Mittelpunkt der Dringlichkeiten. Der Haushalt dieser Nation muss diesem Anspruch gerecht werden.

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