Eine Studie von EconPol Europe kommt zu dem Ergebnis, dass politische Eingriffe in die Einkommensteuer in Deutschland zwischen 2019 bis 2023 die Effekte der kalten Progression nicht nur ausgeglichen, sondern darüber hinaus zu einer Nettoentlastung führten. Nach Berechnungen der Autoren fiel die Entlastung für Steuerzahler um etwa 15 Milliarden Euro höher aus, als ein reiner Ausgleich der kalten Progression ergeben hätte.
Wesentliche Befunde für Deutschland
Den Forschern zufolge hätte der inflationsbedingte Anstieg der Nominallöhne ohne steuerliche Anpassungen viele Erwerbstätige in höhere Steuersätze verschoben. Nach Schätzungen des ifo Forschers Mathias Dolls hätte die kalte Progression die Steuerzahler in Deutschland zwischen 2019 bis 2023 um zusätzliche 50 Milliarden Euro belastet, wenn keine Maßnahmen ergriffen worden wären. Die Studie nennt mehrere entscheidende Eingriffe: das Inflationsausgleichsgesetz, das Steuerentlastungspaket von 2022 und vor allem die weitreichende Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021.
Max Lay vom ifo Institut fasst die Lage so zusammen, dass der entlastende Effekt verschiedener Reformen in der betrachteten Periode größer war als die Belastung durch die kalte Progression.
Vergleich mit anderen europäischen Ländern
Die Untersuchung analysiert harmonisierte Mikrodaten für 21 europäische Staaten und ordnet die nationale Politik ein. Neben Deutschland kompensierten Luxemburg, Litauen, Österreich, Kroatien, Slowenien, Slowakei und Lettland die kalte Progression überkompensierend. Finnland, Irland, Frankreich, Portugal und Griechenland glichen den Effekt weitgehend oder vollständig aus. Zypern, Spanien, Malta, Italien, Estland, die Niederlande, Belgien und Ungarn erreichten nach Darstellung der Studie nur eine teilweise Kompensation.
Instrumente und politische Praxis
Die Maßnahmen, mit denen Länder der kalten Progression begegneten, waren laut Studie unterschiedlich und reichten von einer automatischen Kopplung der Steuertarife an die Inflation bis zu neuen Abzügen oder Änderungen von Steuersätzen. Die Autoren betonen, dass die Bandbreite der Instrumente und die Zeitpunktwahl der Reformen entscheidend für die Höhe der entlastenden Wirkung waren.
Die Studie dokumentiert damit, wie fiskalpolitische Entscheidungen zwischen 2019 bis 2023 die reale Steuerbelastung beeinflusst haben. Damit liefert sie eine datenbasierte Grundlage für die Debatten über Indexierung, Steueranpassungen und die langfristige Steuerpolitik.
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